Innergemeinschaftliches Verbringen: EuGH differenziert zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung

[Steuernews]

08.11.2016

Sachverhalt

Der in Deutschland ansässige Unternehmer A erwirbt einen neuen PKW, den er zu 100 % dem Unternehmensvermögen zuordnet. Im Jahre 2006 versendet A den PKW nach Spanien zu einem dort ansässigen KFZ-Händler B, der vor Ort einen potenziellen Käufer für den PKW sucht. 2007 verkauft A den PKW an einen spanischen Unternehmer C.


Umsatzsteuerliche Behandlung durch A

In 2006 erfasst A das Verbringen nicht in der Buchhaltung. Er verwendet weder eine eigene spanische USt-ID noch erklärt er einen Umsatz in Spanien. Die Lieferung an C wird als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.


Auffassung der Finanzverwaltung

Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass das Verbringen in 2006 nicht nur vorübergehend, sondern mit Verkaufsabsicht erfolgte. Da A keine eigene spanische USt-ID verwendet hat, greift auch die Steuerbefreiung nicht ein, da der vorgeschrieben Buchnachweis nicht erfüllt sei (§ 17 Abs. 3 UStDV).


Entscheidung des EuGHs

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2016. C-24/15 folgende wichtige Kernaussagen getroffen:
Zunächst stellt der EuGH fest, dass die Verwendung einer USt-ID Nummer lediglich eine formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung darstellt und gerade keine materielle Voraussetzung ist.
Eine Versagung der Steuerbfreiung kann in konformer Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nur erfolgen, wenn sich der Steuerpflichtige vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt oder wenn er durch sein Verhalten den sicheren Nachweis der Steuerbefreiung, sprich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, verhindert.
Haben die Finanzbehörden aber sämtliche Informationen, die belgen, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen, kann die Steuerbefreiung nicht ohne weiteres aufgrund eines formellen Mangels versagt werden.


Praxishinweis

In vielen Urteilen unterscheidet der EuGH nunmehr zwischen formellen und materiellen Voraussetzung (so auch Rückwirkung einer Rechnungskorrektur). Sind die materiellen Voraussetzungen unstreitig klar und belegbar, kann die Finanzbehörde ein dem Steuerpflichtigen zustehendes Recht (auf Steuerbefreiung; auf Vorsteuerabzug) nicht ohne Weiteres allein aufgrund des Vorliegens formeller Mängel versagen.
 

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Ihr Autor:Jan Böttcher

Manuel Speicher
Dipl.-Finanzwirt (FH)