Steuerseminare Graf - Unternehmensprofil

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare
II. AGB für Online-Seminare
III. AGB für Jahres-Fortbildungspakete
IV. Widerrufsbelehrung

I. AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Leistungen der Steuerseminare Graf GmbH
3. Vertragsschluss
4. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
5. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
6. Vertragliches Rücktrittsrecht / Stornierungen
7. Urheberrechte
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Steuerseminare Graf GmbH gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Präsenzkursen / Seminaren und Live-Webseminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Steuerseminare Graf GmbH hinsichtlich der auf der Website der Steuerseminare Graf GmbH dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen und nicht anerkannt.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Steuerseminare Graf GmbH.

2) Leistungen der Steuerseminare Graf GmbH

2.1 Die Steuerseminare Graf GmbH bietet sowohl Präsenzveranstaltungen, Live-Webseminare als auch Online-Seminare an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website der Steuerseminare Graf GmbH.

2.2 Diese AGB gelten für Präsenzveranstaltungen und Live-Webseminare. Die AGB für Online-Seminare der Steuerseminare Graf GmbH ergeben sich aus den AGB für Online-Seminare.

2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt die Steuerseminare Graf GmbH ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Bei Live-Webseminaren erbringt die Steuerseminare Graf GmbH ihre Leistungen auf einer von ihr hierzu ausgewählten Webseminar-Plattform. Sofern sich aus der Kursbeschreibung der Steuerseminare Graf GmbH nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit / Plattformen zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.4 Die Steuerseminare Graf GmbH erbringt ihre Leistungen durch qualifizierte, von ihr ausgewählte Mitarbeiter. Dabei kann sich die Steuerseminare Graf GmbH auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Seminarbeschreibung der Steuerseminare Graf GmbH nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.5 Die Steuerseminare Graf GmbH erbringt ihre Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Steuerseminare Graf GmbH aber nicht. Insbesondere übernimmt die Steuerseminare Graf GmbH keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Steuerseminare Graf GmbH keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website der Steuerseminare Graf beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Steuerseminare Graf GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website der Steuerseminare Graf GmbH bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber der Steuerseminare Graf GmbH abgeben.

3.3 Die Steuerseminare Graf GmbH kann das Angebot des Kunden annehmen, indem sie dem Kunden eine Rechnung sowie bei Präsenzveranstaltungen das Veranstaltungsticket postalisch oder in Textform(Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Nimmt die Steuerseminare Graf GmbH das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular der Steuerseminare Graf GmbH kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

4) Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot der Steuerseminare Graf GmbH nichts anderes ergibt, versteht sich die Teilnahmegebühr pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Kosten für Anreise und Übernachtung sind bei Präsenzveranstaltungen nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Seminarbeschreibung der Steuerseminare Graf GmbH nichts anderes ergibt. Kosten für die Internetverbindung sind bei Live-Webseminaren nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Seminarbeschreibung der Steuerseminare Graf GmbH nichts anderes ergibt.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website der Steuerseminare Graf GmbH angegeben werden.

4.4 Die Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Rechnung fällig, soweit kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist. Soweit die Anmeldung über das Online-Buchungssystem der Steuerseminare Graf GmbH erfolgt, stimmt der Kunde der Zustellung der Rechnung in elektronischer Form (per E-Mail) zu. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist die Steuerseminare Graf GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

5.1 Die Steuerseminare Graf GmbH behält sich vor, Zeit, Ort, Referenten und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Steuerseminare Graf GmbH für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der Steuerseminare Graf GmbH wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die Steuerseminare Graf GmbH wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Referenten und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

5.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die Steuerseminare Graf GmbH in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.

5.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information der Steuerseminare Graf GmbH über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

5.4 Die Steuerseminare Graf GmbH ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Referenten kurzfristig gegen volle Erstattung einer ggf. bereits gezahlten Teilnahmegebühr abzusagen. Die Steuerseminare Graf GmbH wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6) Vertragliches Rücktrittsrecht / Stornierungen

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt die Steuerseminare Graf GmbH dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung der Steuerseminare Graf GmbH nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
6.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bei eintägigen Veranstaltungen bis zu 5 Werktage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber der Steuerseminare Graf GmbH in Textform (z. B. E-Mail) abzugebenden Erklärung stornieren. Bei mehrtägigen Veranstaltungen kann der Kunde seine Anmeldung bis zu 28 Werktage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung (1. Veranstaltungstag) ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber der Steuerseminare Graf GmbH in Textform (z. B. E-Mail) abzugebenden Erklärung stornieren.
Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung bei der Steuerseminare Graf GmbH maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird die Steuerseminare Graf GmbH ihm eine ggf. bereits gezahlte Teilnahmegebühr vollständig zurückerstatten. Hierfür kann die Steuerseminare Graf GmbH das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an die Steuerseminare Graf GmbH verwendet hat.

6.2 Eine Bearbeitungsgebühr wird bei fristgerechter Abmeldung nicht erhoben. Bei späterer Abmeldung muss die gesamte Seminargebühr entrichtet werden. Es ist jedoch zulässig, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

6.3 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

7) Urheberrechte

Sämtliche Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Seminarunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Steuerseminare Graf GmbH ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Seminarunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

8) Haftung

Die Veranstaltungen der Steuerseminare Graf GmbH werden sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Steuerseminare Graf GmbH haftet dem Kunden daher nur aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Die Steuerseminare Graf GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt die Steuerseminare Graf GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Steuerseminare Graf GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Steuerseminare Graf GmbH ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Steuerseminare Graf GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Steuerseminare Graf GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

II. AGB für Online-Seminare

Inhaltsverzeichnis
------------------
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Kündigung
3. Widerrufsrecht
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Steuerseminare Graf - Seminare für Steuer- und Wirtschaftsrecht - GmbH (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss und Kündigung

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von 10 Werktagen annehmen, indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmern zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Die Vertragslaufzeit der Online-Seminare ohne Aktualisierungsservice, die nicht im Abo angeboten werden, beträgt 6 Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Rechnungsdatum. Falls der Lizenzgeber das Angebot annimmt, stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer den Zugriff auf das Online-Seminar ab Buchungsdatum bis zum Laufzeitbeginn unentgeltlich zu Testzwecken zur Verfügung.

2.9 Der Lizenzgeber hat zudem das Recht zu einer vorzeitigen Kündigung, aufgrund nicht durch den Lizenzgeber zu vertretende Gründe (z.B. technische oder rechtliche Gründe) oder bei Einstellung des Angebots des gebuchten Online-Seminares bzw. Abo-Online-Seminares. Die Kündigung bedarf der Textform entweder per Post, Fax oder Email. Bereits gezahlte Monatsgebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten der Online-Seminare ohne Aktualisierungsservice, die nicht im Abo angeboten werden erhält der Lizenzgeber eine einmalige Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Die Abrechnung der Lizenzgebühr erfolgt nach der Buchung.

4.2 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten der Abo-Online-Seminare erhält der Lizenzgeber eine monatliche Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Die Abrechnung der Lizenzgebühr erfolgt jährlich im Voraus.

4.3 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise der Online-Seminare ohne Aktualisierungsservice, die nicht im Abo angeboten werden sind einmalige Nutzungsgebühren und sind sowohl netto (exkl. Umsatsteuer) als auch brutto (inkl. Umsatzsteuer) angegeben.

4.4 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise der Abo-Online-Seminare sind Monatsgebühren und sind sowohl netto (exkl. Umsatsteuer) als auch brutto (inkl. Umsatzsteuer) angegeben.

4.5 Dem Lizenznehmer stehen als Zahlungsmöglichkeit Zahlung per Überweisung (Standard) sowie Zahlung mittels SEPA-Lastschrift zur Verfügung.

4.6 Bei Zahlungsart Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lizenzgber behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.7 Bei Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (= Rechnung) zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellten Inhalte dem Lizenznehmer per E-Mail zugesendet oder per Download zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lizenzgebers an den Lizenznehmern, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Überlassung der Inhalte

5.1 Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per Download von der Website des Lizenzgebers.

5.2 Der Lizenznehmer benötigt zum Download der Inhalte ein kostenfreies Benutzerkonto. Auf Wunsch des Lizenznehmers erstellt der Lizenzgeber dieses bereits vor Buchung eines Online-Seminares. Mit Hilfe des Benutzerkontos kann der Lizenznehmer selbst weitere Unterkonten erstellen, die ebenfalls Zugriff auf die Inhalte haben. Die Benutzerkonten dürfen aber nur unter Einhaltung der Nutzungsrechte angelegt werden. Die Erstellung von Unterkonten für weitere Standorte, Filialen, Beratungsstellen, Zweigstellen oder Unternehmenssitze ist nicht zulässig.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Abruf der Dateien ist nur während der Vertragslaufzeit möglich.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an weitere Standorte, Filialen, Beratungsstellen, Zweigstellen oder Unternehmenssitze ist nicht zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, insbesondere der Weiterverkauf der Inhalte, oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

6.4 Sämtliche Beiträge, Checklisten, Rechentools und Online-Seminare sind urheberrechtlich geschützt. Weitergabe, Kopien, Vervielfältigungen und Verwertungen jeder Art sind nur mit Einwilligung des Verfassers erlaubt.

7) Mängelhaftung

7.1 Der Lizenzgeber haftet für Vermögensschäden nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens des Lizenzgebers oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers haften nicht weitgehender als der Lizenzgeber selbst.

7.3 Alle Inhalte wurden mit größter Sorgfalt bearbeitet, ihre Veröffentlichung erfolgt aber ohne Haftung und Gewähr.

7.4 Die auf dieser Plattform zur Verfügung gestellten Informationen stellen weder eine Rechts- noch eine Steuerberatung dar.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenznehmern zugerechnet werden können. Der Lizenzgeber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

9) Informationen zur Online-Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

III. AGB für Jahres-Fortbildungspakete

Inhaltsverzeichnis
------------------
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8. Mängelhaftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Steuerseminare Graf GmbH (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Abonnementverträge der Jahres-Fortbildungspakete (nachfolgende "Pakete"), die ein Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Die Pakete beinhalten unter anderem kostenfreie Teilnahmen und preisreduzierte Teilnahmen an Präsenzseminaren, Live-Webseminaren und Online-Seminaren.
Bezüglich der Teilnahme an Präsenzseminaren und Live-Webseminaren gelten zusätzlich die AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare.
Bezüglich der Teilnahme an Online-Seminaren gelten zusätzlich die AGB für Online-Seminare.
Vertragsgegenstand ist zudem die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3 Die angebotenen Pakete richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, ihrer selbständigen beruflichen oder ihrer freiberuflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Dem Lizenznehmer wird pro Paket-Buchung eine eindeutige Rechnungsadresse zugeordnet. Eine Splittung oder Weitergabe der Inklusivleistungen der jeweils gebuchten Pakete auf weitere Standorte, Filialen, Beratungsstellen, Zweigstellen oder Unternehmenssitze ist nicht zulässig.

1.5 Gegenstand des Vertrages ist der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Fortbildungs-Pakete stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er das ausgewählte Fortbildungs-Paket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Fortbildungs-Paket ab. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von 10 Werktagen annehmen, indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Die angebotenen Pakete richten sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

4) Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellten Inhalte dem Lizenznehmer per E-Mail zugesendet oder per Download zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lizenzgebers an den Lizenznehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Leistungen des Lizenzgebers

5.1 Die Überlassung der Inhalte der im Paket enthaltenen Seminarteilnahmen sind in den "AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare" sowie in den "AGB für Online-Seminare" geregelt.

5.2 Die Überlassung der sonstigen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers.

5.3 Der Lizenzgeber erbringt seine Leistungen durch qualifizierte, von ihm ausgewählte Mitarbeiter. Dabei kann sich der Lizenzgeber auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Paket-Beschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, hat der Lizenznehmer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

5.4 Der Lizenzgeber erbringt seine Leistung mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Lizenzgeber aber nicht. Insbesondere übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr dafür, dass sich beim Lizenznehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Lizenznehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Lizenznehmers abhängig, auf den der Lizenzgeber keinen Einfluss hat.

5.5 Der Lizenzgeber behält sich vor, Seminartitel der im Paket beinhalteten Seminare, Referenten, Seminarform und/oder Inhalt von Veranstaltungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Lizenzgebers für den Lizenznehmer zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Lizenzgeber wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer im Falle von Änderungen rechtzeitig hierüber informieren.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Lizenzgebers ersichtliche Mindestlaufzeit geschlossen. Wir der Abonnementvertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt, verlängert sich der Abonnementvertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Der Abonnementvertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

8) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenznehmern zugerechnet werden können. Der Lizenzgeber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

IV. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steuerseminare Graf GmbH, Pfarrer-Schatz-Str. 33, 92272 Freudenberg, Deutschland, Tel.: 09627 / 9241 - 0, Fax: 09627 / 9241 - 10, E-Mail: info@st-graf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Steuerseminare Graf GmbH
Pfarrer-Schatz-Str. 33
92272 Freudenberg
Deutschland
Fax: 09627 / 9241 - 10
E-Mail: info@st-graf.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen